STUTTGART BEKOMMT DIESEL FAHRVERBOT

Verwaltungsgericht Stuttgart bewertet die Gesundheit höher als die Handlungsfreiheit der Autofahrer

baden-wuerttemberg.de
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Im Streit um die die schlechte Luft in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe Recht zugesprochen und damit pro Diesel-Fahrverbot entschieden. Das Gericht befand den Luftreinhalteplan des Landes als unzureichend. Gleichwohl muss das Umsetzen des Urteiles schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Richter befanden sehr deutlich, dass die geplante Nachrüstung der entsprechenden Fahrzeuge nicht ausreichen kann. Das Dieselfahrverbot wird somit ab dem 01. Januar 2018 in Kraft treten.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“,

urteilte das Gericht und forderte das Land Baden Württemberg auf, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten. Dieser sei in der jetzigen Form unzureichend. Die Luftverbesserung fände dadurch nicht statt, zu dieser sei jedoch das Land den Menschen gegenüber verpflichtet. Man dürfe sich nicht auf die Fahrzeugindustrie verlassen und komm daher zu diesem Urteil. Weiterhin befand das Gericht, dass Fahrverbote (derzeit) als einziges probates Mittel gelten, um schädliche Stickoxid- Belastungen merklich zu senken. Die derzeitigen Nachrüstversuche – bevorzugt durch Politik und Herstellern – brächten nicht annähernd gute Ergebnisse. Stuttgart

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte jegliche Fahrverbote vermeiden. Daher sind noch weitere Rechtsmittel möglich und auch abzuwarten. So kann das Bundesverwaltungsgericht eine höchstrichterliche Entscheidung treffen – zugunsten jeder Seite.

Was bleibt als Conclusio – insbesondere für andere Städte? Viele Stadtväter werden sich nun dieser Problematik stellen müssen. Genauso die Automobilhersteller. Vage Ankündigungen von Maßnahmen ohne Effekt werden weiterhin wohl kaum zur Genüge reichen.

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